Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Rechtsverordnung
: Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung)
Initiative:: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/26009 (Verordnung)
BT-Drs 19/26244 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: Beratung: BT-PlPr 19/205 , S. 25774B - 25778D
Beratung: BT-PlPr 19/206 , S. 26022A - 26028C
Verkündung:: Verordnung vom 28.01.2021 - Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nr. 4 02.02.2021 S. 115
Sachgebiete:: Gesundheit ;
Bundestag ;
Staat und Verwaltung

: Zulässigkeit einer Benennung von Wahlbewerbern ohne Versammlung für die Bundestagswahl 2021 in Abweichung vom Bundeswahlgesetz wegen der Beschränkungen durch die COVID-19-Pandemie;
Befristung bis längstens zum 31. Dezember 2021

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungsmaßgaben: Zulässigkeit einer Herabsetzung der Mindestzahl an Versammlungsteilnehmern in Abweichung von Parteisatzungen sowie einer Online-Kandidatenvorstellung auch bei Briefwahl, Anpassung von Fristen