Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten
Initiative:: Bayern
Aktueller Stand:: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
GESTA-Ordnungsnummer:: C164
Zustimmungsbedürftigkeit:: Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 401/20)
Wichtige Drucksachen:: BR-Drs 401/20 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/25820 (Gesetzentwurf)
Plenum:: BR-Sitzung: BR-PlPr 993 , S. 306 - 306
BR-Sitzung: BR-PlPr 997 , S. 473 - 473
Sachgebiete:: Recht ;
Innere Sicherheit ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

: Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung illegalen Handels im Internet und des Betrugs im Versandhandel durch Einführung eines Auskunftsanspruchs der Strafverfolgungsbehörden gegen Postdienstleister auch über noch nicht eingegangene oder bereits ausgelieferte Sendungen;
Änderung § 99 Strafprozessordnung

Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2019 (StB 51/18) in Bestätigung eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2016 zur Unzulässigkeit des sog. retrograden Auskunftsverlangens (1 BGs 107/16)
Beschluss der Justizministerkonferenzen vom 22. Juni und 17. November 2016; Abschlussbericht 2018 der Länderarbeitsgruppe "Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht"
Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem entsprechenden Teil der BR-Änderung in GESTA C058
Siehe auch GESTA C133