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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-263709]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Gesetzgebung  

 

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)  

Initiative:

Bundesregierung
 

Aktueller Stand:

Verkündet  

Archivsignatur:

XIX/255

GESTA-Ordnungsnummer:

D064  

Zustimmungsbedürftigkeit:

Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 330/20)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)

Wichtige Drucksachen:

BR-Drs 330/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/20000 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/20600 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 19/20601 (Bericht)

Plenum:

1. Beratung:  BT-PlPr 19/167 , S. 20873A - 20897B
1. Durchgang:  BR-PlPr 991 , S. 175 - 186
2. Beratung:  BT-PlPr 19/170 , S. 21136B - 21162D
3. Beratung:  BT-PlPr 19/170 , S. 21160D
2. Durchgang:  BR-PlPr 992 , S. 256 - 256

Verkündung:

Gesetz vom 14.07.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 35 16.07.2020 S. 1669

Inkrafttreten:

01.01.2020

Sachgebiete:

Wirtschaft ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand durch nachhaltiges Wachstum nach der erfolgreichen Begrenzung der Corona-Infektionszahlen: umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zur Bekämpfung der unmittelbaren Auswirkungen und Modernisierung der Volkswirtschaft, soziale Maßnahmen; Überschreitung der nach Art. 115 GG vorgeschriebenen Kreditobergrenze von 0,35 Prozent des BIP aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 509,990 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 4,230 Mrd Euro und des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 35,004 Mrd, Nettokreditaufnahme bis zu 218,522 Mrd Euro, Erhöhung der Investitionen auf 71,757 Mrd Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 264,446 Mrd Euro;
Änderung §§ 1, 2, und 12 sowie Einfügung § 12a Haushaltsgesetz 2020

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Absenkung des Gesamthaushalts auf 508,529 Mrd Euro, Erhöhung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 35,024 Mrd, Nettokreditaufnahme bis zu 217,772 Mrd Euro, Absenkung der Investitionen auf 71,286 Mrd Euro  

Schlagwörter

Bundeshaushalt 2020; Bundesmittel; COVID-19 ; Epidemie; Grundgesetz Art. 115; Konjunkturpolitik; Nachtragshaushalt ; Nettokreditaufnahme; Schuldenbremse; Soziale Sicherung; Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts; Wachstumspolitik; Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020