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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 19-263709]
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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Initiative:
Bundesregierung
Aktueller Stand:
Verkündet
Archivsignatur:
XIX/255
GESTA-Ordnungsnummer:
D064
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 330/20)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 330/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/20000 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/20600 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 19/20601 (Bericht)
Plenum:
1. Beratung: BT-PlPr 19/167 , S. 20873A - 20897B
1. Durchgang: BR-PlPr 991 , S. 175 - 186
2. Beratung: BT-PlPr 19/170 , S. 21136B - 21162D
3. Beratung: BT-PlPr 19/170 , S. 21160D
2. Durchgang: BR-PlPr 992 , S. 256 - 256
Verkündung:
Gesetz vom 14.07.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 35 16.07.2020 S. 1669
Inkrafttreten:
01.01.2020
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Inhalt
Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand durch nachhaltiges Wachstum nach der erfolgreichen Begrenzung der Corona-Infektionszahlen: umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zur Bekämpfung der unmittelbaren Auswirkungen und Modernisierung der Volkswirtschaft, soziale Maßnahmen; Überschreitung der nach Art. 115 GG vorgeschriebenen Kreditobergrenze von 0,35 Prozent des BIP aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 509,990 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 4,230 Mrd Euro und des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 35,004 Mrd, Nettokreditaufnahme bis zu 218,522 Mrd Euro, Erhöhung der Investitionen auf 71,757 Mrd Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 264,446 Mrd Euro;
Änderung §§ 1, 2, und 12 sowie Einfügung § 12a Haushaltsgesetz 2020
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Absenkung des Gesamthaushalts auf 508,529 Mrd Euro, Erhöhung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 35,024 Mrd, Nettokreditaufnahme bis zu 217,772 Mrd Euro, Absenkung der Investitionen auf 71,286 Mrd Euro
Schlagwörter
Bundeshaushalt 2020; Bundesmittel;
COVID-19
; Epidemie; Grundgesetz Art. 115; Konjunkturpolitik;
Nachtragshaushalt
; Nettokreditaufnahme; Schuldenbremse; Soziale Sicherung; Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts; Wachstumspolitik;
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020