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Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie
Initiative:: Bundesregierung
Aktueller Stand:: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
GESTA-Ordnungsnummer:: C153
Zustimmungsbedürftigkeit:: Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 293/20)
Wichtige Drucksachen:: BR-Drs 293/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/19851 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/20718 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: 1. Durchgang: BR-PlPr 990 , S. 161 - 161
1. Beratung: BT-PlPr 19/165 , S. 20599B - 20607C
2. Beratung: BT-PlPr 19/170 , S. 21247B - 21255B
3. Beratung: BT-PlPr 19/170 , S. 21255A
2. Durchgang: BR-PlPr 992
Sachgebiete:: Recht ;
Sport, Freizeit und Tourismus

: Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen bei massenhaften Stornierungen wegen pandemiebedingter Reisebeschränkungen Zulässigkeit des Anbietens von Reisegutscheinen über den Wert der gebuchten Pauschalreise, Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2021 mit anschließender Auszahlungspflicht bei Nichteinlösung; staatliche Absicherung im Insolvenzfall des Reiseveranstalters, Zuständigkeit und Verfahren;
Ergänzung Art. 240 (§ 5) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht); Änderungen

: COVID-19; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche; Epidemie; Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie ; Gutschein; Insolvenzsicherung; Kostenerstattung; Pauschalreise ; Reiseunternehmen

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