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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 19-262955]
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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie
Initiative:
Bundesregierung
Aktueller Stand:
Verkündet
Archivsignatur:
XIX/249
GESTA-Ordnungsnummer:
C153
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 293/20)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 293/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/19851 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/20718 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang: BR-PlPr 990 , S. 161 - 161
1. Beratung: BT-PlPr 19/165 , S. 20599B - 20607C
2. Beratung: BT-PlPr 19/170 , S. 21247B - 21255B
3. Beratung: BT-PlPr 19/170 , S. 21255A
2. Durchgang: BR-PlPr 992 , S. 256 - 256
Verkündung:
Gesetz vom 10.07.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 35 16.07.2020 S. 1643
Bekanntmachung vom 06.08.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 37 13.08.2020 S. 1870
Inkrafttreten:
17.07.2020 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Recht ;
Sport, Freizeit und Tourismus
Inhalt
Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen bei massenhaften Stornierungen wegen pandemiebedingter Reisebeschränkungen Zulässigkeit des Anbietens von Reisegutscheinen über den Wert der gebuchten Pauschalreise, Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2021 mit anschließender Auszahlungspflicht bei Nichteinlösung; staatliche Absicherung im Insolvenzfall des Reiseveranstalters, Zuständigkeit und Verfahren;
Ergänzung Art. 240 (§ 5) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Verordnungsermächtigung
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht); Änderungen
Schlagwörter
COVID-19;
COVID-19-Gesetz zur Funktionsfähigkeit der Kammern
; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche; Epidemie;
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie
; Gutschein; Insolvenzsicherung; Kostenerstattung;
Pauschalreise
; Reiseunternehmen