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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-261511]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Regierungserklärung  

 

Regierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Deutschland und Europa  

Plenum:

Regierungserklärung und Aussprache:  BT-PlPr 19/156 , S. 19296A - 19321D

Sachgebiete:

Gesundheit

Inhalt

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:
Erhalt von Leben und Gesundheit der Menschen sowie Zusammenhalt und Solidarität in unserer Gesellschaft und Europa als größte Bewährungsprobe seit Gründung der Bundesrepublik, historisch beispiellose Maßnahmen mit Schutz des Gesundheitssystems im Zentrum, Einschränkung existenzieller Rechte und Freiheiten als demokratische Zumutung, nur akzeptabel bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen, Zeitgewinn durch Verlangsamung der Virusausbreitung, Aufbau von Intensivversorgungskapazitäten, Dank an medizinisches Personal und öffentlichen Gesundheitsdienst, Versorgung mit persönlichen Schutzausrüstungen, insbes. Schutzmasken, Ausbau der Testkapazitäten, Forschungsförderung zur Impfstoff- und Medikamentenentwicklung, Unterstützungsmaßnahmen für arme Länder, trügerisches positives Zwischenergebnis, größtmögliche Ausdauer und Disziplin am Anfang der Pandemie als Voraussetzung für nachhaltige Wiederherstellung wirtschaftlichen, sozialen und öffentlichen Lebens, Hoheit der Bundesländer bei der Umsetzung von Bund-Länder-Beschlüssen, keine schnelle Rückkehr zum gewohnten Alltag, unabsehbare wirtschaftliche Einbußen, Schutzmaßnahmen für Wirtschaft und Arbeitnehmer, keine Möglichkeit schneller europäischer Hilfe durch gemeinsame Schulden mit gemeinsamer Haftung, europäisches Konjunkturprogramm im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt mit zeitlich begrenzten deutlich höheren deutschen Beiträgen, baldige Klärung grundsätzlicher Fragen der Zusammenarbeit im Europäischen Rat, EU als Schicksalsgemeinschaft  

Schlagwörter

Anleihe; Arbeitnehmerschutz; Arzneimittelforschung; Bundesmittel; COVID-19 ; Demokratie; Entwicklungszusammenarbeit; Epidemie ; EU-Haushalt; EU-Mittel; Euro-Bond; Europäische Integration; Europäische Union; Föderalismus; Forschungspolitik; Gesundheitsberuf; Gesundheitsschutz; Gesundheitsvorsorge; Gesundheitswesen; Grundrecht; Grundrechtsbeschränkung; Haftung; Impfstoff; Intensivmedizin; Konjunkturpolitik; Medizinische Untersuchung; Öffentlicher Gesundheitsdienst; Öffentliche Schulden; Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; Schutzausrüstung; Seuchenbekämpfung ; Soziale Integration; Test; Wirtschaftliche Stabilität; Wirtschaftsentwicklung; Wirtschaftsförderung