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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 19-260576]
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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:
Verkündet
Archivsignatur:
XIX/205
GESTA-Ordnungsnummer:
C136
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (19/18110)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/18110 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/18129 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 19/18158 (Bericht)
Plenum:
1. Beratung: BT-PlPr 19/154 , S. 19118B - 19119A
2. Beratung: BT-PlPr 19/154 , S. 19149B - 19158A
3. Beratung: BT-PlPr 19/154 , S. 19157C - 19157D
Durchgang: BR-PlPr 988 , S. 98 - 99
Verkündung:
Gesetz vom 27.03.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 14 27.03.2020 S. 569
Inkrafttreten:
01.03.2020 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Recht ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen ;
Wirtschaft
Inhalt
Abfederung von Einkommensverlusten durch die COVID-19-Pandemie und vorübergehende Anpassung von Fristvorgaben im Bereich des Vertragsrechts, des Insolvenzrechts und des Gesellschaftsrechts: Moratorium für vertragliche Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen bei pandemiebedingten Zahlungsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020 (Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Miet- und Darlehensverträge) , Verordnungsermächtigung zur Verlängerung; Aussetzung von Insolvenzantragspflicht und Zahlungsverboten bei pandemiebedingter Insolvenz bis zum 30. September 2020, Verordnungsermächtigung zur Verlängerung bis zum 31. März 2021; Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergesellschaften im Jahr 2020 (Hauptversammlungen mit Online-Teilnahme bei Änderung von Verfahrensvorschriften, Beschlussfassung im Schriftwege, Fortbestand von Organbestellungen), Verordnungsermächtigung zur Ausweitung auf 2021; auf 1 Jahr befristete Anhebung der Höchstdauer einer Unterbrechung in Strafprozessen wegen Infektionsschutzmaßnahmen;
Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (
COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz
– COVInsAG) als Art. 1 und
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
als Art. 2 der Vorlage, Änderung § 10 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) und Einfügung Art. 240 Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB); Befristung Gesetz über Maßgaben … bis zum 31. Dezember 2021, EGStPO auf 1 Jahr nach Inkrafttreten sowie EGBGB bis zum 30. September 2022; Verordnungsermächtigung
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Rechtsförmliche Angleichung der Verordnungsermächtigungen zur Verlängerung der vertragsrechtlichen Regelungen betr. Zustimmungsbedürfnis des Deutschen Bundestages;
Änderung § 3 Art. 240 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Schlagwörter
Bürgerliches Recht;
COVID-19
;
COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz
; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche; Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung;
Epidemie
; Forderungen; Frist; Genossenschaft; Gesellschaftsrecht;
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
;
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
; Insolvenzrecht;
Insolvenzverfahren
; Miete; Mieterschutz; Mietrecht; Moratorium;
Stimmrecht
; Strafprozess; Strafprozessrecht; Veranstaltung; Vereinsrecht; Vertragsrecht; Vollstreckung von Forderungen; Wohneigentum; Wohnkosten;
Zahlungsverzug