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Basis-Info
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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 19-257240]
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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Initiative:
Bundesregierung
Aktueller Stand:
Verkündet
Archivsignatur:
XIX/246
GESTA-Ordnungsnummer:
J023
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 10/20)
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 10/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/17289 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/18267 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang: BR-PlPr 985 , S. 4 - 4
1. Beratung: BT-PlPr 19/149 , S. 18612B - 18614B
2. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19601A - 19601B
3. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19601B
2. Durchgang: BR-PlPr 990 , S. 151 - 151
Verkündung:
Gesetz vom 29.06.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 32 03.07.2020 S. 1531
Inkrafttreten:
01.01.2018 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Verkehr ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Inhalt
Gewährung von Ausgleichszahlungen an alle öffentlichen Eisenbahnen zum Erhalt und Betrieb höhengleicher Kreuzungen;
Änderung § 16 Allgemeines Eisenbahngesetz
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Titeländerung (eingebracht als: Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes); Verwaltungsvereinfachung für die Eisenbahnen durch Verknüpfung der Ausgleichspflicht an eine in der Vergangenheit erfolgte Auferlegung, Begrenzung der Höhe der Trassen- und Stationsentgelte bei Erhöhung der Regionalisierungsmittel, redaktionelle Änderungen zur Straffung und Klarstellung der Norm;
Änderung § 16 Allgemeines Eisenbahngesetz sowie § 37 Eisenbahnregulierungsgesetz
Bezug: Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, s. GESTA J020
Schlagwörter
Allgemeines Eisenbahngesetz
;
Bahnübergang
; Bundesmittel; Eisenbahnkreuzung; Eisenbahnrecht; Eisenbahnregulierungsgesetz; Eisenbahnunternehmen; Regionalisierungsgesetz; Stationspreis; Trassenpreis