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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 19-251774]
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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
Initiative:
Bundesregierung
Aktueller Stand:
Verkündet
Archivsignatur:
XIX/323
GESTA-Ordnungsnummer:
M025
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 373/19)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 373/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/21732 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/23775 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang: BR-PlPr 980 , S. 384 - 385
1. Beratung: BT-PlPr 19/174 , S. 21874A - 21881A
2. Beratung: BT-PlPr 19/186 , S. 23466A - 23473D
3. Beratung: BT-PlPr 19/186 , S. 23473B
2. Durchgang: BR-PlPr 997 , S. 470 - 470
Verkündung:
Gesetz vom 09.12.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 61 14.12.2020 S. 2870
Inkrafttreten:
15.12.2020 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Gesundheit
Inhalt
Stärkung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung; Anpassung der deutschen Rechtslage an die EuGH-Entscheidung zu einheitlichen Apothekenabgabepreisen, Erhalt der freien Apothekenwahl auch nach Einführung der elektronischen Verordnung, Abspracheverbot mit Ärzten, Einführung und Vergütung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen, Ermöglichung wiederholter Abgabe von Arzneimitteln auf eine Verschreibung, regionaler Modellvorhaben zur Grippeschutzimpfungen in Apotheken sowie der Bereitstellung von Arzneimitteln durch automatische Ausgabestationen;
Änderung von 6 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen
Bezug: Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Oktober betr. Nichtanwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts zu einheitlichen Apothekenabgabepreisen für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel auf Versandapotheken in einem anderen EU-Mitgliedstaaten (C-148/15)
Schlagwörter
Apotheke
; Apothekenbetriebsordnung; Apothekengesetz; Apotheker; Arzneimittelgesetz; Arzneimittelkosten; Arzneimittelpreisverordnung; Arzneimittelverschreibungsverordnung;
Arzneimittelversorgung
; Ärztliche Verordnung; Dienstleistung; Europäischer Gerichtshof; Gerichtsentscheidung; Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens; Gesetz über Rabatte für Arzneimittel;
Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
; Gesundheitstelematik; Grippe; Impfung; Infektionsschutzgesetz; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Pharmazie; Preisbindung; Sozialgesetzbuch V; Versandapotheke