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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 19-251767]
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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Initiative:
Bundesregierung
Aktueller Stand:
Verkündet
Archivsignatur:
XIX/163
GESTA-Ordnungsnummer:
C094
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 368/19)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 368/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/13837 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/15162 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang: BR-PlPr 980 , S. 388 - 388
1. Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14571B - 14572C
2. Beratung: BT-PlPr 19/127 , S. 15880A - 15887D
3. Beratung: BT-PlPr 19/127 , S. 15887D
2. Durchgang: BR-PlPr 983 , S. 585 - 585
Verkündung:
Gesetz vom 09.12.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 47 16.12.2019 S. 2146
Inkrafttreten:
17.12.2019 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Inhalt
Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten im Jugendstrafverfahren: Ausweitung des Rechts auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand durch Verweis auf allgemeine Verfahrensregelungen, Rechtsbeistand als Voraussetzung für die Zulässigkeit von Freiheitsentzug, Aufgaben, Beteiligung und Anwesenheitsrechte der Jugendgerichtshilfe, Sonderregelungen zur audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen, Informationspflichten gegenüber beschuldigten Jugendlichen, Eltern, Erziehungsberechtigten und anderen geeigneten Personen sowie deren Anwesenheitsrechte;
Änderung zahlr §§, Neufassung § 67a und Einfügung einzelner §§ Jugendgerichtsgesetz, Änderung § 136 Strafprozessordnung i.V.m. Aufhebung Art. 3 Nr. 17 (§ 136 Strafprozessordnung) sowie Änderung Art. 18 (Inkrafttreten) Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, Änderung Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz und Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen
Bezug: Richtlinie (EU) 2016/800 vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132, 21.05.2016, S. 1)
Entschließung des Europäischen Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren
Siehe auch GESTA C090
Zur AV-Aufzeichnung vgl. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, GESTA 18. WP C143
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Anpassungen bei den Zeitpunkten der Vorlagepflicht für den Begutachtungsbericht der Jugendgerichtshilfe sowie die Pflichtverteidigerbestellung; nachträgliche Umsetzung zweier wegen Redaktionsversehen wirkungsloser Änderungsbefehle betr. Vollzug von Strafarrest in JVA sowie gerichtlich angeordneter Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft;
Erneute Änderung § 38, Änderung § 68a und zusätzliche redaktionelle Änderung § 93 Jugendgerichtsgesetz, zusätzliche Änderung §§ 167 und 171 Strafvollzugsgesetz
Bezug: GESTA C044 (Änderungsbefehle Art. 14 Nr. 7 und 8) und GESTA C071 (Redaktionsversehen bei Art. 1 Nr. 5 und 6)
Schlagwörter
Audiovisuelle Medien; Freiheitsentziehung; Gerichtskostengesetz; Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens;
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Jugendgerichtsgesetz; Jugendgerichtshilfe;
Jugendstrafverfahren
; Richtlinie der EU; Strafprozessordnung; Strafprozessrecht; Strafverfolgung; Strafverteidiger; Strafvollzugsgesetz