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Basisinformationen über den Vorgang

: [ID: 8-213765]

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8. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 00020507)
Initiative:: Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:: Verkündet
Archivsignatur:: VIII/333
GESTA-Ordnungsnummer:: C066
Zustimmungsbedürftigkeit:: Nein , laut Bundestag
Ja , laut Verkündung
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 08/4114 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 08/4293 (Beschlussempfehlung und Bericht)
BT-Drs 08/4305 (Ergänzung zur Beschlussempfehlung)
Plenum:: 1. Beratung: BT-PlPr 08/219 , S. 17669A
2. Beratung: BT-PlPr 08/225 , S. 18291A - 18292D
3. Beratung: BT-PlPr 08/225 , S. 18292D
Durchgang: BR-PlPr 491 , S. 385A
Verkündung:: Gesetz vom 22.09.1980 - Bundesgesetzblatt Teil I 1980 Nr. 59 26.09.1980 S. 1752

Inhalt

: Inhalt: Regelung der Rechtsstellung der Hochschullehrer im Bundestag, Hinausschieben der Zahlung eines Übergangsgeldes aus der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag beim Wechsel ins Europäische Parlament bis nach dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, Möglichkeit der Versorgungsberechtigten, sich nach dem Diätengesetz 1968 für die Versorgung nach dem Abgeordnetengesetz zu entscheiden, Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Erlaß von Verhaltensregeln mit einem bestimmten Mindestinhalt.

Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung § 8, Einfügung §§ 10a und 10b EuAbgG: Einführung einer Versorgung für Europaabgeordnete wie bei Bundestagsmitgliedern sowie einer Aufwandsentschädigung in Form von Sach- und Dienstleistungen (Amtsausstattung).

Nebenschlagwörter: Hochschullehrer/Regelung der Rechtsstellung der Hochschullehrer im 9. Bundestag * Europaabgeordneter/Hinausschieben der Zahlung eines Übergangsgeldes aus der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag beim Wechsel ins Europäische Parlament bis nach dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament * Übergangszahlung/Hinausschieben der Zahlung eines Übergangsgeldes aus der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag beim Wechsel ins Europäische Parlament bis nach dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament * Bundestagsabgeordneter/Möglichkeit der Versorgungsberechtigten, sich nach dem Diätengesetz 1968 für die Versorgung nach dem Abgeordnetengesetz zu entscheiden * Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages/Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Erlaß von Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete mit einem bestimmten Mindestinhalt * Europaabgeordnetengesetz/Änderung § 8, Einfügung §§ 10a und 10b EuAbgG: Einführung einer Versorgung für Europaabgeordnete wie bei Bundestagsmitgliedern sowie einer Aufwandsentschädigung in Form von Sach- und Dienstleistungen (Amtsausstattung)

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