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Basis-Info
Vorgangsablauf
Mitberatene Vorgänge
Details
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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 16-21000]
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16. Wahlperiode
Vorgangstyp:
EU-Vorlage
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Litauen, der Republik Lettland, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... über die Übertragung von Strafverfahren
Ratsdok. 11119/09;
Initiative:
Bundesregierung
Aktueller Stand:
Abgeschlossen
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 655/09 (Unterrichtung)
BT-Drs 16/13912 (Unterrichtung)
BT-Drs 16/14163 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung: BR-PlPr 861 , S. 373A - 373B
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 11119/09
Schlagwörter
Gerichtliche Zuständigkeit; Rahmenbeschluss der EU; Rechtshilfe in Strafsachen;
Strafprozess