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Basis-Info
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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 16-20997]
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16. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz)
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Archivsignatur:
XVI/2012
GESTA-Ordnungsnummer:
C219
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 16/13791)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13791 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht ;
Soziale Sicherung
Inhalt
Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips durch Aufnahme sozialer Grundrechte: Ausweitung des Diskriminierungsverbots auf Alter, sexuelle Identität und genetische Disposition, Einfügung der Grundrechte auf Arbeit, bedarfsorientierte soziale Sicherung, Wohnung und Versorgung mit Wasser und Energie, Achtung und Schutz der Gesundheit einschließlich Nutzung der Gesundheitsinfrastruktur sowie Bildung; Kindergrundrechte; einschränkungsfreies Streikrecht sowie Wiederherstellung des ursprünglichen Grundrechtes auf Asyl unter Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention;
Einfügung Art. 3a bis 3e sowie Änderung Art. 3, 6, 9 und Neufassung Art. 16a Grundgesetz
Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 18/10860 GESTA 18. WP C144
Schlagwörter
Arbeit; Arbeitsbedingungen; Asylrecht; Bildung; Genfer Flüchtlingskonvention; Gesundheitsvorsorge; Gleichbehandlungsgrundsatz;
Grundgesetz
; Grundgesetz Art. 16a; Grundgesetz Art. 3; Grundgesetz Art. 3a; Grundgesetz Art. 3b; Grundgesetz Art. 3c; Grundgesetz Art. 3d; Grundgesetz Art. 3e; Grundgesetz Art. 6; Grundgesetz Art. 9; Grundrecht; Kinderrechte; Lohngleichheit; Medizinische Versorgung; Soziale Gerechtigkeit; Soziale Sicherung; Sozialstaat; Streikrecht; Wohnung