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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 9-205867]
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9. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und von anderen Vorschriften (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 6. RVÄndG) (G-SIG: 09020230)
Initiative:
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:
Für erledigt erklärt
Archivsignatur:
IX/1018
GESTA-Ordnungsnummer:
G030
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/1957 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 09/2291 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung: BT-PlPr 09/112 , S. 6851A - 6879C
2. Beratung: BT-PlPr 09/140 , S. 8920B - 8920C
Sachgebiete:
Recht ;
Soziale Sicherung
Inhalt
Bezug:
Gesetzentwurf aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes D41(S. 133) für erledigt erklärt Identischer Regierungsentwurf siehe G27(S. 385) BVerfG Entscheidung vom 16.6.81, BGBl I, S. 845 (Ausfallzeiten in der Rentenversicherung)
Inhalt:
Dämpfung des Anstiegs der Sozialausgaben, u.a. stufenweise Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags der Rentner, Absenkung des Rentenanstiegs in der Kriegsopferversorgung und im Lastenausgleich, Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslose, Wehr- und Zivildienstleistende nach 70 vH des Bruttoarbeitsentgelts bzw. des Durchschnittsentgelts ab 1983, entsprechende Bewertung von Ausfallzeiten ab 1983 und Vereinheitlichung unterschiedlicher Tabellenwerte für Männer und Frauen für Zeiten vor 1983, Erhöhung des Beitrags zur Bundesanstalt für Arbeit um 0,5 vH, Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie zur knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 1983; Änderung versch §§ RVO, AnVNG, ArVNG, KnVNG, BVG, AngestelltenversicherungsG und ReichsknappschaftsG, Änderung des § 30a Sozialversicherungs- Angleichungsgesetz Saar, der §§ 157, 158 und 174 AFG, des § 277a LAG, des § 17 WGG sowie von Artikel 4 § 13 BKnEG, Aufhebung von Artikel 4 und 6 Abs. 2 AFG sowie von Artikel 9 Nr.2 und Artikel 15 Rentenanpassungsgesetz 1982 (Text identisch mit dem Regierungsentwurf eines 6. RVÄndG BR Drs 335/82). Beim Bund ergeben sich in 1983 Entlastungen von rd. 8,1 Mrd DM, dem stehen Mehraufwendungen in der Kriegsopferversorgung von rd. 430 Mio DM gegenüber. In der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten werden Mindereinnahmen von rd. 3,4 Mrd DM anfallen. Die Beteiligung der Rentner zur Krankenversicherung wird zu Minderausgaben von rd. 1,4 Mrd DM führen.
Nebenschlagwörter:
Krankenversicherung der Rentner/Stufenweise Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags der Rentner * Kriegsopferversorgung/ Absenkung des Rentenanstiegs in der Kriegsopferversorgung und im Lastenausgleich * Lastenausgleich/Absenkung des Rentenanstiegs in der Kriegsopferversorgung und im Lastenausgleich * Sozialversicherungsbeitrag/Bemessung der Beiträge für Arbeitslose an die Renten- und Krankenversicherung nach 70 vH des Bruttoarbeitsentgelts ab 1983, Bemessung der Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende nach 70 vH des Durchschnittsentgelts ab 1983 * Bemessungsgrundlage/Bemessung der Beiträge für Arbeitslose an die Renten- und Krankenversicherung nach 70 vH des Bruttoarbeitsentgelts ab 1983, Bemessung der Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende nach 70 vH des Durchschnittsentgelts ab 1983 * Arbeitsloser/ Bemessung der Beiträge für Arbeitslose an die Renten- und Krankenversicherung nach 70 vH des Bruttoarbeitsentgelts ab 1983, Bemessung der Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende nach 70 vH des Durchschnittsentgelts ab 1983 * Wehrdienst/Bemessung der Beiträge für Arbeitslose an die Renten- und Krankenversicherung nach 70 vH des Bruttoarbeitsentgelts ab 1983, Bemessung der Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende nach 70 vH des Durchschnittsentgelts ab 1983 * Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer/Bemessung der Beiträge für Arbeitslose an die Renten- und Krankenversicherung nach 70 vH des Bruttoarbeitsentgelts ab 1983, Bemessung der Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende nach 70 vH des Durchschnittsentgelts ab 1983 * Ausfallzeit in der Rentenversicherung/Neubewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ausbildung und der ersten fünf Kalenderjahre ab 1983, Vereinheitlichung unterschiedlicher Tabellenwerte für Männer und Frauen für Zeiten vor 1983 * Rentenberechnung/Neubewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ausbildung und der ersten fünf Kalenderjahre ab 1983, Vereinheitlichung unterschiedlicher Tabellenwerte für Männer und Frauen für Zeiten vor 1983 * Gleichberechtigung von Mann und Frau/ Neubewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ausbildung und der ersten fünf Kalenderjahre ab 1983, Vereinheitlichung unterschiedlicher Tabellenwerte für Männer und Frauen für Zeiten vor 1983 * Arbeitslosenversicherung/Erhöhung des Beitrags zur Bundesanstalt für Arbeit um insgesamt 0,5 vH * Gesetzliche Rentenversicherung/Einmalige Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie zur knappschaftlichen Rentenversicherung * Reichsversicherungsordnung/ Änderung versch §§ RVO betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung versch §§ AngestelltenversicherungsG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung versch §§ ReichsknappschaftsG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung versch §§ ArNVG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung versch §§ AnVNG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ KnVNG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Saarland, Land/Änderung des § 30a Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Bundesversorgungsgesetz/Änderung versch §§ BVG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 157, 158 und 174 AFG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Bundesknappschaft- Errichtungsgesetz/Änderung von Artikel 4 § 13 BKnEG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Beschäftigungsförderungsgesetz/ Aufhebung von Artikel 4 und 6 Abs. 2 BeschäftFG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Lastenausgleichsgesetz/Änderung des § 277a LAG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Wohngeldgesetz/Änderung des § 17 WGG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Rentenanpassungsgesetz/Aufhebung von Artikel 9 Nr.2 und Artikel 15 Rentenanpassungsgesetz 1982 betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben
Schlagwörter
Angestelltenversicherungsgesetz; Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz; Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz; Arbeitsförderungsgesetz; Arbeitslosenversicherung; Arbeitsloser; Ausfallzeit in der Rentenversicherung; Bemessungsgrundlage; Beschäftigungsförderungsgesetz; Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz; Bundesversorgungsgesetz; Gesetzliche Rentenversicherung; Gleichberechtigung von Mann und Frau; Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz; Krankenversicherung der Rentner; Kriegsopferversorgung; Lastenausgleich; Lastenausgleichsgesetz; Öffentliches Recht; Reichsknappschaftsgesetz; Reichsversicherungsordnung; Rentenanpassungsgesetz; Rentenberechnung; Rentenversicherung;
Rentenversicherungs-Änderungsgesetz
; Saarland; Sozialversicherungsbeitrag; Wehrdienst; Wohngeldgesetz; Zivildienst