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Basisinformationen über den Vorgang

11. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Regierungserklärung
: Ergebnisse der Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Republik Polen, Tadeusz Mazowiecki, und dem Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, sowie Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze (G-SIG: 11005605)
Aktueller Stand:: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf
Plenum:: Regierungserklärung: BT-PlPr 11/235 , S. 18819B - 18824D
Aussprache: BT-PlPr 11/235 , S. 18824D - 18842A
Sachgebiete:: Außenpolitik und internationale Beziehungen

: Treffen mit Ministerpräsident Mazowiecki in Frankfurt an der Oder, Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrages, Verhandlungen über einen umfassenden Vertrag mit der Republik Polen, Sicherung der Rechte der deutschen Minderheit, Verstärkung von Sprachunterricht und Kulturarbeit, Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Zusammenlebens an der Grenze, Ausbau der Grenzübergänge, Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit, Assoziierung Polens mit der EG, Unterstützung der polnischen Wirtschaftsreformen Besuch Präsident Gorbatschows im vereinten Deutschland, Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit, Erhaltung der Identität der sowjetischen Bürger deutscher Abstammung, Umgang mit den in den neuen Bundesländern stationierten sowjetischen Soldaten, Unterzeichnung eines Vertrages über umfassende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Industrie, der Wissenschaft und Technik, Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Umgestaltung in der Sowjetunion, Lage am Golf Kurzbesuch von US-Präsident Bush am kommenden Wochende in Ludwigshafen, Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der KSZE in Paris in der kommenden Woche, Herstellung der Deutschen Einheit in Freiheit, Frieden und gutem Einvernehmen mit allen Nachbarn, deutsche Politik als Friedenspolitik

: Assoziierung mit den EG; Bush, George; Deutsche Einheit; Friedenspolitik; Gorbatschow, Michail; Grenze; Grenzgebiet; Grenzübergang; Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; Mazowiecki, Tadeusz; Oder-Neiße-Linie; Ostpolitik; Persischer Golf; Polen; Regierungserklärung ; Sowjetische Streitkräfte; Sowjetunion; Visum; Volksdeutscher

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