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Basis-Info
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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 12-155222]
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12. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Gesetz zur Vereinheitlichung strafrechtlicher Verjährungsfristen (G-SIG: 12020622)
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:
Verkündet
Archivsignatur:
XII/245
GESTA-Ordnungsnummer:
C137
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 12/5637 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 12/5701 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung: BT-PlPr 12/173 , S. 15005D
2. Beratung: BT-PlPr 12/176 , S. 15131A - 15146C
3. Beratung: BT-PlPr 12/176 , S. 15146B - 15146C
Durchgang: BR-PlPr 660 , S. 397B
Verkündung:
Gesetz vom 27.09.1993 - Bundesgesetzblatt Teil I 1993 Nr. 51 29.09.1993 S. 1657
Inkrafttreten:
30.09.1993
Sachgebiete:
Recht ;
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen
Inhalt
Bezug:
Siehe auch C60, C62, C71, C117 und C136
Inhalt:
Änderung von Art. 315a des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch: Festlegung eines einheitlichen Verjährungsbeginns für Straftaten in der ehemaligen DDR und in den neuen Bundesländern, die bis zum 31. Dezember 1992 begangen wurden, auf den 1. Januar 1993, keine Verjährung bei Mordtaten gem. § 112 Strafgesetzbuch/DDR bzw. § 211 Abs. 2 Strafgesetzbuch. Es entstehen keine Kosten.
Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:
Zusammengeführt mit dem Länderantrag auf BR Drs. 147/92 (s. GESTA C60, BT-Drs 12/5613); Verjährung von Taten, die vor Ablauf des 31. Dezember 1992 in der früheren DDR begangen wurden und die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, mit Ablauf des 31. Dezembers 1997, Verfolgungsverjährung bei vor dem 2. Oktober 1990 begangenen Taten mit dem Höchstmaß einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bzw. einer Geldstrafe frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 1995.
Nebenschlagwörter:
DDR-Straftat/Verlängerung des Eintritts der Verfolgungsverjährung * Mord/Unverjährbarkeit von Mord bei in der DDR begangenen Straftaten * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Änderung Art. 315a EGStGB betr. Verfolgungsverjährung bei DDR-Straftaten
Schlagwörter
DDR-Straftat; Deutschlandpolitik; Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch; Mord; Recht;
Verjährungsgesetz