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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 13-135665]
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13. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (G-SIG: 13020879)
Initiative:
Bundesregierung
Aktueller Stand:
Verkündet
Archivsignatur:
XIII/459
GESTA-Ordnungsnummer:
XC017
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 1030/97 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 13/9954 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 13/10877 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang: BR-PlPr 721 , S. 23B
1. Beratung: BT-PlPr 13/222 , S. 20327D
2. Beratung und Schlussabstimmung: BT-PlPr 13/239 , S. 22025C
2. Durchgang: BR-PlPr 727 , S. 306A - 306B
Verkündung:
Gesetz vom 16.07.1998 - Bundesgesetzblatt Teil II 1998 Nr. 27 24.07.1998 S. 1421
Bekanntmachung vom 03.12.1998 - Bundesgesetzblatt Teil II 1999 Nr. 1 15.01.1999 S. 7
Inkrafttreten:
25.07.1998
01.01.1999 (nach Artikel 6 Abs. 2)
Sachgebiete:
Recht ;
Europapolitik und Europäische Union
Inhalt
Europäische Impulse:
Gemeinsame Erklärung der Unterzeichner des Schuldvertragsübereinkommens betr. Verpflichtung zum Beitritt bei Aufnahme der EU-Mitgliedschaft (BGBl II 1986, S. 823, 824)
Inhalt:
Ratifikation des am 29. November 1996 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens (3. Beitrittsübereinkommen): Beitritt der neuen EU- Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden zum Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Es entstehen keine Kosten.
Nebenschlagwörter:
Privatrecht/Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zum Schuldvertragsübereinkommen * Finnland/Beitritt Finnlands zum Schuldvertragsübereinkommen * Österreich/Beitritt Österreichs zum Schuldvertragsübereinkommen * Schweden/Beitritt Schwedens zum Schuldvertragsübereinkommen * Schuldverschreibung/Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zum Schuldvertragsübereinkommen
Schlagwörter
Europäisches Schuldvertragsübereinkommen
; Europäische Union; Finnland; Österreich; Privatrecht; Schuldverschreibung; Schweden