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Basis-Info
Vorgangsablauf
Mitberatene Vorgänge
Details
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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 14-116332]
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14. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14019973)
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der PDS
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:
Verkündet
Archivsignatur:
XIV/509
GESTA-Ordnungsnummer:
B113
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/9032 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 14/9262 (Beschlussempfehlung)
Plenum:
1. Beratung: BT-PlPr 14/236 , S. 23529D - 23530B
2. Beratung: BT-PlPr 14/239 , S. 23899B - 23899C
3. Beratung: BT-PlPr 14/239 , S. 23899C
Durchgang: BR-PlPr 778 , S. 393B
Verkündung:
Gesetz vom 21.08.2002 - Bundesgesetzblatt Teil I 2002 Nr. 60 27.08.2002 S. 3347
Inkrafttreten:
28.08.2002
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Inhalt
Bezug:
Siehe auch B053 und B088
Inhalt:
Änderung § 9 Abs. 6 Satz 6 des Stiftungsgesetzes: Entscheidung der Vermögenskommission über Beschwerden gegen ihre Erstentscheidung nach erneuter Beratung in der Funktion als Beschwerdestelle. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Schlagwörter
Kriegsfolgen;
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft